Gebrauchsmuster
Das Gebrauchsmuster ist ein rechtlicher Produkt- oder Verfahrensschutz, der einem Patent ähnlich ist. Im Gegensatz zu diesem sind die Anforderungen an die Erfindungshöhe weniger hoch. Das Gebrauchsmuster setzt voraus, dass das zu schützende Produkt oder Verfahren auf einem erfinderischen Schritt beruht und gewerblich nutzbar ist.
Gebrauchsmusterschutz kann kostengünstiger und schneller als ein Patentschutz erworben werden, weil bei der Eintragung in die Gebrauchsmusterrolle weder die Neuheit eines Produktes noch der Anteil der Erfindung überprüft wird. Der Schutz gewährt dem Inhaber für bis zu zehn Jahre das Recht, die Erfindung zu nutzen und Herstellungslizenzen zu vergeben.
Das Schutzrecht ist ebenso vollständig wie bei einem Patent. Allerdings können die Voraussetzungen für seinen Erwerb nachträglich überprüft und ein zu Unrecht erworbenes Gebrauchsmusterschutzrecht gelöscht werden.
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Beispielsätze:
- Der hohe Innovationsgrad des MB Systembaukastens findet seinen Ausdruck unter anderem in den zahlreichen patent- und gebrauchsmustergeschützten Einzelprodukten.
industrial design
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Example sentences:
- Featuring an industrial design, this brochure stand fits in particularly well in the offices that sit alongside efficient production lines and anywhere where outstanding design is called for.
utility model
utility patent
diseño industrial
patente de utilidad
实用新型
实用新型，是保护一个产品或工艺的法律手段，与专利类似，但对“独创性”的要求没专利那么严格。被授予的实用新型、要保护的产品或工艺必须基于“独创性”且在商业上是可行的。
获取实用新型保护比获取专利保护所需的费用更低，时间更短，因为产品的新颖性和所含的发明比例在注册之前都不需要审查。实用新型保护授予持有者多达 10 年（在德国）的使用此发明以及颁发制造许可证的权利。
实用新型保护的权利与专利一样全面，但对其授予条件可在随后进行复核，错授的实用新型还可以被撤回。
实用新型
实用新型，是保护一个产品或工艺的法律手段，与专利类似，但对“独创性”的要求没专利那么严格。被授予的实用新型、要保护的产品或工艺必须基于“独创性”且在商业上是可行的。
获取实用新型保护比获取专利保护所需的费用更低，时间更短，因为产品的新颖性和所含的发明比例在注册之前都不需要审查。实用新型保护授予持有者多达 10 年（在德国）的使用此发明以及颁发制造许可证的权利。
实用新型保护的权利与专利一样全面，但对其授予条件可在随后进行复核，错授的实用新型还可以被撤回。